Anlässlich des Vietnam Besuchs schrieb die abgeordnete Loretta Sanchez Hillary Clinton einen Brief.
Der folgende Artikel fast das Anliegen zusammen und enthält eine Kopie des Briefes.
16. Juli 2010
Repräsentantin Loretta Sanchez drängt die Außenministerin mehr Druck auf Vietnam auszuüben in Bezug der Menschenrechte bei der Konferenz in Hanoi
Führender parteiübergreifender Brief; Mitunterzeichner beinhaltet auch die vorsitzenden und führenden Mitglieder des Außenministeriums
WASHINGTON D.C. – Kongressabgeordnete Loretta Sanchez (Kalifornien, Wahlkreis 47), Vize-Vorsitzende des Kongressausschusses für Vietnam, leitete heute einen parteiübergreifenden Brief an die Außenministerin Hillary Clinton mit der Dringlichkeit die Menschenrechte auf der bevorstehenden Versammlung der Südostasiatischen Nationen beim Regionalforum in Hanoi hervorzuheben. Der Brief drängt Ministerin Clinton auf Vietnam mehr Druck auszuüben, aufgrund bedenklicher Bilanzen der Menschenrechte, während dem Treffen mit der vietnamesischen Delegation.
„Die Vereinigten Staaten haben eine wichtige Möglichkeit die Menschenrechte zu verbessern, die eine Bedingung für die fortsetzenden diplomatischen Beziehungen zu Vietnam sind“, sagte Sanchez.
„Unser Land wurde auf den Prinzipien von Freiheit und Demokratie errichtet, nun führen wir es fort indem wir uns mit einer Regierung beschäftigen, die die Grundrechte einschränkt, das umfasst auch die Freiheit der Rede und Religion. Es ist eine Angelegenheit, die die Parteien überschreitet und ich danke meinen Kollegen, die sich mir angeschlossen haben, Außenministerin Clinton zu drängen Vietnam und andere Missetäter der Menschenrechte für ihr Handeln verantwortlich zu machen.“
Unterstützer und Mitunterzeichner des Briefes der Repräsentantin Sanchez umfassen:
Die Repräsentanten Howard Berman (D-CA), Vorsitzender des Komitees für äußere Angelegenheiten;
Ileana Ros-Lehtinen (R-FL), hochrangiges Komitee-Mitglied des Außenministeriums;
Christopher Smith (R-NJ); Zoe Lofgren (D-CA); Anh „Joseph“ Cao (R-LA); Henry Johnson (D-GA);
Frank Wolf (R-VA); James Moran (D-VA), Michele Bachmann (R-MN); Sheila Jackson Lee (D-TX);
Dan Lungren (R-CA); Michael Honda (D-CA); Dan Burton (R-IN); Maurice Hinchey (D-NY);
David Wu (D-OR); Grace Napolitano (D-CA); Dana Rohrabacher (R-CA); Al Green (D-TX) und
Niki Tsongas (D-MA).
(D-VA) 1. Buchstabe = Partei, hier: Demokraten; 2. u. 3. Buchstabe = Abkürzung des Bundesstaates, hier: Virginia
Es folgt eine Kopie des Briefes von Loretta Sanchez an Außenministerin Clinton im nächsten Abschnitt
Sehr geehrte Außenministerin Clinton,
Wir schreiben Ihnen im Voraus anlässlich Ihrer Teilnahme am ASEAN Regional-Forum, das vom
19. bis 23. Juli in Hanoi stattfindet und drängen Sie zum sofortigen Handeln in Bezug der vielen Veränderungen der Menschenrechte in Vietnam. Der Vietnambesuch zum Zeitpunkt des Jahrestages anlässlich der normalisierten Beziehungen zwischen den USA und Vietnam repräsentiert eine entscheidende Möglichkeit nicht nur vordringlich über die Sorge der inhaftierten Aktivisten zu sprechen, sondern auch die Themen zur Menschenrechte in der amerikanisch – vietnamesischen bilateralen Politik zu integrieren.
Das Anliegen der vietnamesischen Regierung ist es die globalen Gewinne der Wirtschaft zu ernten,
diese müssen jedoch mit den Bestrebungen des allumfassenden Respekts der Menschenrechte gleichkommen. An globalen Handelsabkommen festhalten, während internationale Gesetze ignoriert und die eigentlich geltenden Verpflichtungen der Zivil- und Menschenrechte als behindernd für die Entwicklung des vietnamesischen Volkes angesehen werden. Der Respekt der Menschenrechte muss eine parallele Priorität in Vietnams Entwicklung haben.
Die vietnamesische Regierung hält in ihren Zellen hunderte Personen gefangen, deren einziges Verbrechen war, sich friedlich für die soziale Gerechtigkeit einzusetzen.
Besonders sind wir über die weiterhin prominente inhaftierte Autorin und Aktivistin
Tran Khai Thanh Thuy besorgt, sowie auch über ihre Haftbedingungen.
Frau Thuy wurde geschlagen und in ihrer Zivilkleidung von der Polizei eingesperrt, ironischerweise
wurde sie im Februar 2010 zu dreieinhalb Jahren wegen Körperverletzung verurteilt.
Frau Thuys Umstand ist einer von vielen Fällen in denen der Einsatz für Demokratie auf politische Haft stieß. Die Regierung Vietnams ersucht eine offene Wirtschaftspolitik zu fördern, aber verschließt nun die Türen vor freimütigen Staatsbürgern um mit allen bösartigen Methoden den politischen Diskurs zu vereinnahmen.
In Ihrer grandiosen Januarrede über die Internetfreiheit kritisierten Sie Länder, die in einem „Umfeld der Zensur“ agieren und ermutigten Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung bei umgehender politisch motivierter Zensur auszuüben. Wir begrüßen diese Rede in Bezug auf das Internet, da zügellose und allgegenwärtige Zensur in Vietnam omnipräsent ist.
In Wirklichkeit verlangt eine Direktive von Internet-Cafés und allen gewerblichen Einrichtungen in Hanoi eine serverseitige Überwachungssoftware zu installieren. Das ist ein alarmierendes Zeichen und unterstreicht unsere Sorgen von hochentwickelten und anhaltenden Angriffen gegen Online- Dissidenten. Gleichermaßen haben wir Bedenken in Bezug der Befürwortung zum Bauxit in der vietnamesischen Entwicklungspolitik und die damit verbundene Schließung von Webseiten, dessen Betreiber schikaniert oder sogar inhaftiert wurden.
In einer Zeit in der die vietnamesische Regierung ihre Aggressionen an Aktivisten eskalieren lässt und besorgniserregende Schritte unternommen hat Onlinekritiker mundtot zu machen, ist die internationale Gemeinschaft, dazu gehörten auch die Vereinigten Staaten, aufgerufen anlässlich diverser Vorfälle die vietnamesische Regierung aufzufordern den internationalen Menschenrechten nachzukommen.
Nun, da sich die Gelegenheit ergibt anlässlich Ihrer geplanten Vietnam-Visite, möchten wir Ihnen eindringlich und respektvoll empfehlen, dass Sie diese Möglichkeit nutzen, Vietnam folgende Punkte aufzuzeigen:
1. Der Aufruf zur sofortigen Freilassung der inhaftierten demokratischen Aktivisten, jene wie Tran Khai Thuy, Pham Thanh Nghien, Le Cong Dinh und die permanente Entlassung von Pater Nguyen Van Ly und allen andren friedlichen Dissidenten, religiös motivierten Aktivisten, Bloggern und Online-Aktivisten.
2. Das Eintreten für den uneingeschränkten Zugang von Facebook und anderen sozialen Netzwerken und die Widerrufung des Beschlusses 15 – die Regulierung des gewerblichen Einzelhandels im Bereich Internet, die die Installation von Anwendungen vorsieht, die den Benutzer von Webseiten ausschließt und die Benutzeraktivitäten verfolgt.
3. Vereinbarung zu einem Treffen mit Demokratieaktivisten und/oder den Familienangehörigen der politischen Gefangenen. Ihr Besuch dient als wichtige Quelle moralischer Unterstützung für die Aktivisten und ihren Familien.
Als Unterzeichner des Internationalen Pakts der bürgerlichen und politischen Rechte (ICCPR)
wird von der Regierung Vietnams erwartet, dass die zivilen und politischen Rechte des Einzelnen respektiert und eingehalten werden, das beinhaltet auch die meisten Grundrechte, wie das Recht der Rede-, Presse-, Meinungs-,Religions- und Versammlungsfreiheit.
Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit dieser dringlichen Angelegenheit.
Wir freuen uns auf weitere Diskussionen mit Ihnen bezüglich dieses Themas.
Quelle:
