Brief an Nguyen Minh Triet

Anlässlich des vietnamesischen Nationalfeiertags, den 2. September  schrieb die Abgeordnete Loretta Sanchez dem vietnamesischen Präsidenten Nguyen Minh Triet einen Brief.
Der folgende Artikel fast das Anliegen zusammen und enthält eine Kopie des Briefes.

31. August 2010
Repräsentantin Loretta Sanchez und ihre Kollegen rufen zur Freilassung vietnamesischer politischer Gefangener auf.

WASHINGTON D.C. - Kongressabgeordnete Loretta Sanchez (Kalifornien, Wahlkreis 47), Vize-Vorsitzende des Kongressausschusses für Vietnam und eine parteiübergreifende Koalition von Rechtsvertretern schickten heute dem vietnamesischen Präsidenten Nguyen Minh Triet einen Brief,

darin fordern sie ihn auf mehr als 100 politische und religiöse Gefangene zu Ehren des „Nationaltages“, einen vietnamesischen Feiertag, der jedes Jahr am 2. September stattfindet, zu entlassen.

Vietnams Regierung hatte verkündet ca. 25000 – 30000 Gefangenen Amnestie zu bewilligen und diese noch vor dem Nationaltag zu entlassen.

„Wenn Vietnam in den Augen der internationalen Gemeinschaft ernst genommen werden will, dann muss es mehr tun, als nur  die miserablen Bilanzen der Menschenrechte zu verbessern“, sagte Loretta Sanchez. „ Eine Möglichkeit für Präsident Triet das schlechte Ansehen der vietnamesischen Regierung wieder aufzubessern ist die Entlassung von gewaltlosen politischen und religiösen Gefangenen aus den Haftanstalten. Diese Personen haben nichts getan, außer ihre politischen und zivilen Grundrechten auszuüben.“

Eine parteiübergreifende Koalition der US-Repräsentanten unterschrieb den Brief der Abgeordneten Sanchez; darunter sind die Repräsentanten:

Zoe Lofgren (D-CA),  Anh „Joseph“ Cao (R-LA) und Gerald Conolly (D-VA).

   Es folgt eine Kopie des Briefes an Nguyen Minh Triet im nächsten Abschnitt:

Sehr geehrter Herr Präsident Triet,

wir fordern mit diesem Schreiben Vietnam auf alle politischen Gefangenen gewissenhaft zu entlassen.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das Ministerium für Öffentliche Sicherheit erwähnt hat 25000 bis 30000 Inhaftierten eine Amnestie zu bewilligen und diese Personen noch vor dem Nationalfeiertag am 2. September zu entlassen.

Wir bleiben weiterhin besorgt, dass die vietnamesische Regierung kontinuierlich Dissidenten verstummen lässt und rufen die vietnamesischen Behörden auf diese Schikanen, Verhaftungen und Inhaftierungen von friedlichen Dissidenten zu unterlassen. Erst vor ca. zwei Wochen wurde der Menschenrechtsaktivist Prof. Pham Minh Hoang, der an der Technischen Hochschule HCMC Dozent ist, willkürlich festgenommen, da er sich zu seinen Sorgen über die soziale Gerechtigkeit und der Korruption äußerte. Nach dem Internationalen Pakt der bürgerlichen und politischen Rechte, sowie auch im vietnamesischen Gesetz, sind politische Äußerungen ein Grundrecht und kein Verbrechen.

Wie alle Menschen auf dieser Welt, so haben auch die vietnamesischen Bürger ein Anrecht  auf Rede-,  Meinungs- und Religionsfreiheit, aber auch auf Rechtsbeistand und einer gerechten Gerichtsverhandlung.

Wir haben erfahren, dass vielen Gefangene durch ungerechte Gerichtsverhandlungen verurteilt und bestraft worden sind und man ihnen das Recht verweigerte sich zu verteidigen.  

Die aktuell inhaftierten Personen sind gezwungen harte Arbeiten zu verrichten und ihnen wird teilweise die medizinische Behandlung verweigert. Die vietnamesischen Behörden haben die Gefangenen nach Artikel 88 verurteilt, welcher sich auf die Ausführung von Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnams bezieht oder auch Artikel 79 angewandt, was Aktivitäten zum Sturz der Regierung bedeutet.  Beide Artikel gehören zum Strafgesetzbuch 1999. Präsident Triet wir drängen die Regierung Vietnams diese Klauseln im Strafgesetzbuch 1999, die friedliche Dissidenten kriminalisieren, zu widerrufen oder zu überarbeiten und dass die Gesetzgebung die Rechte der Rede, der Meinung und der Versammlung sichert.

Wir legen eine Liste von Personen bei, die wegen ihrer gewaltlosen Meinungsäußerungen, politischen oder religiösen Ansichten in Vietnam inhaftiert worden sind.

Obwohl wir mehr als 100 Personen auf diesem Dokument aufgelistet haben, so enthält es trotzdem nicht alle Gefangenen, die sich momentan in der Haft befinden.

Die inhaftierten Personen, die  im Anhang nicht aufgelistet sind,  sollten nicht von der Entlassung ausgeschlossen werden.

Wir drängen Sie alle Gefangenen ohne irgendwelche Bedingungen oder  Einschränkungen zu entlassen. Wir sind der Ansicht, dass die Meinungsfreiheit, der Informationszugang und die Teilnahme am politischen Geschehen universale Rechte sind,  die für jeden Menschen, dazu gehören auch ethnische und religiöse Minderheiten, zugänglich sein sollten.

Gesetze, wie im Strafbuch  1999 und die anhaltenden Schikanen und Inhaftierungen von Personen, die ihre Freiheiten ausüben,  werden in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Vietnam zu einem Hindernis werden.

Wiederholend haben Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Rodham Clinton sich verpflichtet sich für die Standards der Menschenrechte zu engagieren.

Wir fordern Vietnam auf ein verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu werden und den Schutz der Menschenrechte zu versichern.  

lorettasanchez.house.gov

Brief an Frau Clinton

Anlässlich des Vietnam Besuchs schrieb die abgeordnete Loretta Sanchez Hillary Clinton einen Brief.

Der folgende Artikel fast das Anliegen zusammen und enthält eine Kopie des Briefes.

16. Juli 2010

Repräsentantin Loretta Sanchez drängt die Außenministerin mehr Druck auf Vietnam auszuüben in Bezug der Menschenrechte bei der Konferenz in Hanoi

Führender parteiübergreifender Brief; Mitunterzeichner beinhaltet auch die vorsitzenden und  führenden Mitglieder des Außenministeriums

WASHINGTON D.C. – Kongressabgeordnete Loretta Sanchez (Kalifornien, Wahlkreis 47), Vize-Vorsitzende des Kongressausschusses für Vietnam, leitete heute einen parteiübergreifenden Brief an die Außenministerin Hillary Clinton mit der Dringlichkeit die Menschenrechte auf der bevorstehenden Versammlung der Südostasiatischen Nationen beim Regionalforum in Hanoi hervorzuheben. Der Brief drängt Ministerin Clinton auf Vietnam mehr Druck auszuüben, aufgrund bedenklicher Bilanzen der Menschenrechte, während dem Treffen mit der vietnamesischen Delegation.

„Die Vereinigten Staaten haben eine wichtige Möglichkeit die Menschenrechte zu verbessern, die eine Bedingung für die fortsetzenden diplomatischen Beziehungen zu Vietnam sind“, sagte Sanchez.

„Unser Land wurde auf den Prinzipien von Freiheit und Demokratie errichtet, nun führen wir es fort indem wir uns mit einer Regierung beschäftigen, die die Grundrechte einschränkt, das umfasst auch die Freiheit der Rede und Religion. Es ist eine Angelegenheit, die die Parteien überschreitet und ich danke meinen Kollegen, die sich mir angeschlossen haben,  Außenministerin Clinton zu drängen Vietnam und andere Missetäter der Menschenrechte für ihr Handeln verantwortlich zu machen.“

Unterstützer und Mitunterzeichner des Briefes der Repräsentantin Sanchez umfassen:

Die Repräsentanten Howard Berman (D-CA), Vorsitzender des Komitees für äußere Angelegenheiten;

Ileana Ros-Lehtinen (R-FL), hochrangiges Komitee-Mitglied des Außenministeriums;

Christopher Smith (R-NJ); Zoe Lofgren (D-CA); Anh „Joseph“ Cao (R-LA); Henry Johnson (D-GA);

Frank Wolf (R-VA); James Moran (D-VA), Michele Bachmann (R-MN); Sheila Jackson Lee (D-TX);

Dan Lungren (R-CA); Michael Honda (D-CA); Dan Burton (R-IN); Maurice Hinchey (D-NY);

David Wu (D-OR); Grace Napolitano (D-CA); Dana Rohrabacher (R-CA); Al Green (D-TX) und

Niki Tsongas (D-MA).

(D-VA) 1. Buchstabe = Partei, hier: Demokraten;  2. u. 3. Buchstabe = Abkürzung  des Bundesstaates, hier: Virginia

Es folgt eine Kopie des Briefes von Loretta Sanchez an Außenministerin Clinton im nächsten Abschnitt

Sehr geehrte Außenministerin Clinton,

Wir schreiben Ihnen im Voraus anlässlich Ihrer Teilnahme am ASEAN Regional-Forum, das vom

 19. bis 23. Juli in Hanoi stattfindet und drängen Sie zum sofortigen Handeln in Bezug der vielen Veränderungen der Menschenrechte in Vietnam. Der Vietnambesuch zum Zeitpunkt des Jahrestages anlässlich der normalisierten Beziehungen zwischen den USA und Vietnam repräsentiert eine entscheidende Möglichkeit nicht nur vordringlich über die Sorge der inhaftierten Aktivisten zu sprechen, sondern auch die Themen zur Menschenrechte in der amerikanisch – vietnamesischen bilateralen Politik zu integrieren. 

Das Anliegen der vietnamesischen Regierung ist es die globalen Gewinne der Wirtschaft zu ernten,

diese müssen jedoch mit den Bestrebungen des allumfassenden Respekts der Menschenrechte gleichkommen. An globalen Handelsabkommen festhalten, während internationale Gesetze ignoriert   und die eigentlich geltenden Verpflichtungen der Zivil- und Menschenrechte als behindernd für die Entwicklung des vietnamesischen Volkes angesehen werden. Der Respekt der Menschenrechte muss eine parallele Priorität in Vietnams Entwicklung haben.

Die vietnamesische Regierung hält in ihren Zellen hunderte Personen gefangen, deren einziges Verbrechen war, sich friedlich für  die soziale Gerechtigkeit einzusetzen.

Besonders sind wir über die weiterhin prominente inhaftierte Autorin und Aktivistin

 Tran Khai Thanh Thuy besorgt, sowie auch über ihre Haftbedingungen.

 Frau Thuy wurde geschlagen und in ihrer Zivilkleidung von der Polizei eingesperrt, ironischerweise

wurde sie im Februar 2010 zu dreieinhalb Jahren wegen Körperverletzung verurteilt.

Frau Thuys Umstand ist einer von vielen Fällen in denen der Einsatz für Demokratie auf politische Haft stieß. Die Regierung Vietnams ersucht eine offene Wirtschaftspolitik zu fördern, aber verschließt nun die Türen vor freimütigen Staatsbürgern um mit allen bösartigen Methoden den politischen Diskurs zu vereinnahmen.

In Ihrer grandiosen Januarrede über die Internetfreiheit kritisierten Sie Länder, die in einem „Umfeld der Zensur“ agieren und ermutigten Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung bei umgehender politisch motivierter Zensur auszuüben. Wir begrüßen diese Rede in Bezug auf das Internet, da zügellose und allgegenwärtige Zensur in Vietnam omnipräsent ist.   

In Wirklichkeit verlangt eine Direktive von Internet-Cafés und allen gewerblichen Einrichtungen in Hanoi eine serverseitige Überwachungssoftware zu installieren. Das ist ein alarmierendes Zeichen und unterstreicht unsere Sorgen von hochentwickelten und anhaltenden Angriffen gegen Online- Dissidenten. Gleichermaßen  haben wir Bedenken in Bezug der Befürwortung zum Bauxit in der vietnamesischen Entwicklungspolitik und die damit verbundene Schließung von Webseiten, dessen Betreiber schikaniert oder sogar inhaftiert wurden.

In einer Zeit in der die vietnamesische Regierung ihre Aggressionen an Aktivisten eskalieren lässt und besorgniserregende Schritte unternommen hat Onlinekritiker mundtot zu machen, ist die internationale Gemeinschaft, dazu gehörten auch die Vereinigten Staaten, aufgerufen anlässlich diverser Vorfälle die vietnamesische Regierung aufzufordern den internationalen Menschenrechten nachzukommen.

Nun, da sich die Gelegenheit ergibt anlässlich Ihrer geplanten Vietnam-Visite, möchten wir Ihnen eindringlich und respektvoll empfehlen, dass Sie diese Möglichkeit nutzen, Vietnam folgende Punkte aufzuzeigen:

1.       Der Aufruf zur sofortigen Freilassung der inhaftierten demokratischen Aktivisten, jene wie Tran Khai Thuy, Pham Thanh Nghien, Le Cong Dinh und die permanente Entlassung von Pater Nguyen Van Ly und allen andren friedlichen Dissidenten, religiös motivierten Aktivisten, Bloggern und Online-Aktivisten.  

2.       Das Eintreten für den uneingeschränkten Zugang von Facebook und anderen sozialen Netzwerken und die Widerrufung des Beschlusses 15 – die Regulierung des gewerblichen Einzelhandels im Bereich Internet, die die Installation von Anwendungen vorsieht, die den Benutzer von Webseiten ausschließt und die Benutzeraktivitäten verfolgt.

3.       Vereinbarung zu einem Treffen mit Demokratieaktivisten und/oder den Familienangehörigen der politischen Gefangenen. Ihr Besuch dient als wichtige Quelle moralischer Unterstützung für die Aktivisten und ihren Familien.

Als Unterzeichner des Internationalen Pakts der bürgerlichen und politischen Rechte (ICCPR)

wird von der Regierung Vietnams erwartet, dass die zivilen und politischen Rechte des Einzelnen respektiert und eingehalten werden, das beinhaltet auch die meisten Grundrechte, wie das Recht der Rede-, Presse-, Meinungs-,Religions- und Versammlungsfreiheit.

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit dieser dringlichen Angelegenheit.

Wir freuen uns auf weitere Diskussionen mit Ihnen bezüglich dieses Themas.

Quelle: lorettasanchez.house.gov