Anlässlich des vietnamesischen Nationalfeiertags, den 2. September schrieb die Abgeordnete Loretta Sanchez dem vietnamesischen Präsidenten Nguyen Minh Triet einen Brief.
Der folgende Artikel fast das Anliegen zusammen und enthält eine Kopie des Briefes.
Der folgende Artikel fast das Anliegen zusammen und enthält eine Kopie des Briefes.
31. August 2010
Repräsentantin Loretta Sanchez und ihre Kollegen rufen zur Freilassung vietnamesischer politischer Gefangener auf.
Repräsentantin Loretta Sanchez und ihre Kollegen rufen zur Freilassung vietnamesischer politischer Gefangener auf.
WASHINGTON D.C. - Kongressabgeordnete Loretta Sanchez (Kalifornien, Wahlkreis 47), Vize-Vorsitzende des Kongressausschusses für Vietnam und eine parteiübergreifende Koalition von Rechtsvertretern schickten heute dem vietnamesischen Präsidenten Nguyen Minh Triet einen Brief,
darin fordern sie ihn auf mehr als 100 politische und religiöse Gefangene zu Ehren des „Nationaltages“, einen vietnamesischen Feiertag, der jedes Jahr am 2. September stattfindet, zu entlassen.
Vietnams Regierung hatte verkündet ca. 25000 – 30000 Gefangenen Amnestie zu bewilligen und diese noch vor dem Nationaltag zu entlassen.
„Wenn Vietnam in den Augen der internationalen Gemeinschaft ernst genommen werden will, dann muss es mehr tun, als nur die miserablen Bilanzen der Menschenrechte zu verbessern“, sagte Loretta Sanchez. „ Eine Möglichkeit für Präsident Triet das schlechte Ansehen der vietnamesischen Regierung wieder aufzubessern ist die Entlassung von gewaltlosen politischen und religiösen Gefangenen aus den Haftanstalten. Diese Personen haben nichts getan, außer ihre politischen und zivilen Grundrechten auszuüben.“
Eine parteiübergreifende Koalition der US-Repräsentanten unterschrieb den Brief der Abgeordneten Sanchez; darunter sind die Repräsentanten:
Zoe Lofgren (D-CA), Anh „Joseph“ Cao (R-LA) und Gerald Conolly (D-VA).
Es folgt eine Kopie des Briefes an Nguyen Minh Triet im nächsten Abschnitt:
Sehr geehrter Herr Präsident Triet,
wir fordern mit diesem Schreiben Vietnam auf alle politischen Gefangenen gewissenhaft zu entlassen.
Wir haben zur Kenntnis genommen, dass das Ministerium für Öffentliche Sicherheit erwähnt hat 25000 bis 30000 Inhaftierten eine Amnestie zu bewilligen und diese Personen noch vor dem Nationalfeiertag am 2. September zu entlassen.
Wir bleiben weiterhin besorgt, dass die vietnamesische Regierung kontinuierlich Dissidenten verstummen lässt und rufen die vietnamesischen Behörden auf diese Schikanen, Verhaftungen und Inhaftierungen von friedlichen Dissidenten zu unterlassen. Erst vor ca. zwei Wochen wurde der Menschenrechtsaktivist Prof. Pham Minh Hoang, der an der Technischen Hochschule HCMC Dozent ist, willkürlich festgenommen, da er sich zu seinen Sorgen über die soziale Gerechtigkeit und der Korruption äußerte. Nach dem Internationalen Pakt der bürgerlichen und politischen Rechte, sowie auch im vietnamesischen Gesetz, sind politische Äußerungen ein Grundrecht und kein Verbrechen.
Wie alle Menschen auf dieser Welt, so haben auch die vietnamesischen Bürger ein Anrecht auf Rede-, Meinungs- und Religionsfreiheit, aber auch auf Rechtsbeistand und einer gerechten Gerichtsverhandlung.
Wir haben erfahren, dass vielen Gefangene durch ungerechte Gerichtsverhandlungen verurteilt und bestraft worden sind und man ihnen das Recht verweigerte sich zu verteidigen.
Die aktuell inhaftierten Personen sind gezwungen harte Arbeiten zu verrichten und ihnen wird teilweise die medizinische Behandlung verweigert. Die vietnamesischen Behörden haben die Gefangenen nach Artikel 88 verurteilt, welcher sich auf die Ausführung von Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnams bezieht oder auch Artikel 79 angewandt, was Aktivitäten zum Sturz der Regierung bedeutet. Beide Artikel gehören zum Strafgesetzbuch 1999. Präsident Triet wir drängen die Regierung Vietnams diese Klauseln im Strafgesetzbuch 1999, die friedliche Dissidenten kriminalisieren, zu widerrufen oder zu überarbeiten und dass die Gesetzgebung die Rechte der Rede, der Meinung und der Versammlung sichert.
Wir legen eine Liste von Personen bei, die wegen ihrer gewaltlosen Meinungsäußerungen, politischen oder religiösen Ansichten in Vietnam inhaftiert worden sind.
Obwohl wir mehr als 100 Personen auf diesem Dokument aufgelistet haben, so enthält es trotzdem nicht alle Gefangenen, die sich momentan in der Haft befinden.
Die inhaftierten Personen, die im Anhang nicht aufgelistet sind, sollten nicht von der Entlassung ausgeschlossen werden.
Wir drängen Sie alle Gefangenen ohne irgendwelche Bedingungen oder Einschränkungen zu entlassen. Wir sind der Ansicht, dass die Meinungsfreiheit, der Informationszugang und die Teilnahme am politischen Geschehen universale Rechte sind, die für jeden Menschen, dazu gehören auch ethnische und religiöse Minderheiten, zugänglich sein sollten.
Gesetze, wie im Strafbuch 1999 und die anhaltenden Schikanen und Inhaftierungen von Personen, die ihre Freiheiten ausüben, werden in den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Vietnam zu einem Hindernis werden.
Wiederholend haben Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Rodham Clinton sich verpflichtet sich für die Standards der Menschenrechte zu engagieren.
Wir fordern Vietnam auf ein verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu werden und den Schutz der Menschenrechte zu versichern.
